OB Ude schwenkt auf ödp-Linie ein und forciert Transrapid-Bürgerbegehren

Archivmeldung vom 10.12.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nachdem vergangenen Donnerstag bekannt geworden ist, dass das Volksbegehren gegen den Transrapid möglicherweise nicht zugelassen werde, kündigte OB Ude einen kommunalen Bürgerentscheid für den Frühsommer 2008 an. Dies wird von den Münchner Ökodemokraten schon seit einiger Zeit gefordert.

„Wir müssen jedes Mittel ausschöpfen, um Druck auf die Landesregierung aufzubauen. Gerade im Super-Wahljahr 2008 kann sich eine regierende Partei nicht leisten, Politik gegen die Bürger zu machen.“, so Markus Hollemann, OB-Kandidat der ödp München. Die rot-grüne Stadtregierung verzögere, die Bemühungen um ein Ratsbegehren. „Jetzt läuft uns die Zeit davon. Jedes Druckmittel, das wir heute vorweisen können, erhöht unsere Chancen, den Transrapid zu beerdigen. Deshalb sind wir für das Volksbegehren und für das Ratsbegehren.“

Auch dürfe man nicht vergessen, so Hollemann weiter, dass die Anstrengungen gegen den Transrapid seitens der SPD zum größten Teil reiner Wahlkampf seien.

Würde Ude ökologische Politik für die Menschen überzeugend vertreten, müsste er sich mit ebenso großer Tatkraft gegen die dritte Startbahn und gegen die Atomkraftwerks- und Kohlekraftwerksbeteiligung der Münchner Stadtwerke einsetzen.

„Im Gegensatz zu Schwarzgelbrotgrün und Ude steht die ödp für konsequentes Energiesparen, höhere Energieeffizienz und für 100% Erneuerbare Energien. Wer am 2. März 2008 für die ödp stimmt, bekommt ehrliche ökologische Politik.“ teilt OB-Kandidat Hollemann mit.

Quelle: Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)