Lindner schließt Koalition mit Grünen aus

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FDP-Chef Christian Lindner hat ausgeschlossen, bei einem Wiedereinzug in den Bundestag noch einmal eine Koalition mit den Grünen zu bilden. "Die FDP wird nach der Bundestagswahl nicht in eine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten", sagte er der FAS. Zur Begründung sagte er: "Ich sehe nicht, dass mit den Grünen eine ideologiefreie Energie- und Klimapolitik, eine Wirtschaftswende und neue Realpolitik in der Migration erreichbar wären."

Lindner verteidigte, dass seine Partei am Mittwoch gemeinsam mit Union und AfD einen Entschließungsantrag durch den Bundestag gebracht hat. "Wir entscheiden nach der Sache. Wir werden unser Abstimmungsverhalten nicht daran ausrichten, ob die AfD zustimmt oder nicht. Wir haben jetzt die Ausnahmesituation, dass es wechselnde Mehrheiten gibt. Das hat Olaf Scholz zu verantworten. Denn er hat mein Angebot ausgeschlagen, gemeinsam und geordnet Neuwahlen herbeizuführen."

Dass die FDP zwei Tage später die Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" von der Tagesordnung im Plenum nehmen wollte, begründete er mit den Worten: "Wir haben am Freitag nochmals den Versuch unternommen, eine Mehrheit für die Migrationswende in der politischen Mitte auszuloten."

Lindner sprach sich dafür aus, Deutschland mit "Disruption" wieder wirtschaftlich auf die Beine zu bringen. "Ganze Ämter können aufgelöst werden", sagte er, und sprach sich dafür aus, 20 Prozent der Verwaltungsbeamten zu entlassen. Außerdem brauche man "eine Abkehr vom Habeck-Merkel-Entwicklungspfad in der Klimapolitik: Verschieben des deutschen Klimaziels auf 2050 und damit Angleichung an das EU-Ziel."

Quelle: dts Nachrichtenagentur