Scharfe Kritik an Vorschlägen Bayerns und Hessens zum Länderfinanzausgleich

Klaus Wowereit Bild: spd.de

Die Vorschläge Bayerns und Hessens zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs sind auf scharfe Kritik gestoßen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Das ist eine reine schwarz-gelbe Wahlkampfaktion".

Er verwies darauf, dass in beiden Ländern, deren Regierungen am kommenden Dienstag bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich beschließen wollen, im Herbst Wahlen stattfinden.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sprach in der "Saarbrücker Zeitung" ebenfalls von "Wahlkampfgetöse" und sagte: "Dieses Vorgehen verpestet die Atmosphäre". In der Arbeitsgruppe der Länderfinanzminister zur Reform der Finanzbeziehungen diskutiere man "beeindruckend sachlich" über das Thema. "Es ist schon seltsam, wenn dann gleichzeitig öffentlich so rumgetönt wird".

Kühl verwies auf die bis 2019 ohnehin notwendige Neuregelung. "Diesen Zeitplan werden wir einhalten". Die Arbeitsgruppe werde bis Ende des Jahres eine erste Bewertung des äußerst komplizierten Systems vornehmen. Was derzeit stattfinde, seien Stellungskämpfe. Den konkreten Vorschlag Bayerns und Hessens, den Ländern künftig mehr Steuerautonomie zu ermöglichen, lehnte Kühl ab.

Das führe zu einer Abwärtsspirale. Noch mehr Bürger und Betriebe würden dann wegen der dort niedrigeren Steuern in die reichen Länder wandern, während die ärmeren ihrerseits die Steuern noch erhöhen müssten. "Das ganze ähnelt dem System der Steueroasen", sagte Kühl. Er wies auch darauf hin, dass Bayern und Hessen überproportional hohe Einnahmen aus der Körperschafts- und Kapitalertragssteuer hätten, weil bei ihnen die Konzernzentralen und Banken beheimatet seien. "Wir müssen alle Aspekte betrachten", sagte Kühl.

Quelle: dts Nachrichtenagentur