Grüne: Bei Durchsetzung der Kontaktbeschränkungen nicht überziehen

Irene Mihalic (2019)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts der bundesweiten Kontrollen zur Durchsetzung der Ausgangsbeschränkungen durch die Polizei in Zeiten der Coronakrise vor der Rückkehr obrigkeitsstaatlicher Verhaltensweisen gewarnt.

"Die Umsetzung der Maßnahmen treibt mancherorts merkwürdige Blüten, beispielsweise wenn Parkbesucher nach Hause gefahren werden, damit die Ordnungskräfte dort mit Türschildabgleich feststellen können, ob die Eingesammelten tatsächlich im selben Haushalt leben oder gegen das Kontaktverbot verstoßen haben", schreibt sie in einem Positionspapier, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten.

Die Regeln zur Eindämmung des Virus hätten eine hohe Akzeptanz, fährt Mihalic fort. Noch seien solche Berichte die große Ausnahme, die allermeisten Ordnungskräfte setzten die Regeln mit viel Augenmaß durch. Was aber häufig fehle, sei ein klarer Handlungsrahmen für Polizei und Ordnungsämter. "Dabei darf nicht der leiseste Zweifel daran aufkommen, dass es ausschließlich darum geht, überlebensnotwendigen Infektionsschutz zu gewährleisten, und nicht darum, nach und nach ein neues beziehungsweise eigentlich doch längst überkommenes Verständnis von Obrigkeit zu etablieren", so die Grünen-Politikerin. "Das wäre grob missbräuchlich und würde im Übrigen auch die Akzeptanz der dringend notwendigen Regeln schwächen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur