FDP lehnt Bundeswehreinsatz im Nahen Osten weiterhin ab

Die FDP wird einer Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen Osten im Bundestag nicht zustimmen. In einem Interview mit den Lübecker Nachrichten (Sonntag-Ausgabe) sagte der ehemalige Franktionschef Wolfgang Gerhard, dass seine Partei bei ihrem Nein bliebe, solange nicht die sicherheitspolitischen Rahmenbedingen verändert würden.

"Die Politik hat die Pflicht, nicht nur Soldaten zu schicken, sondern einen politischen Lösungsprozess voranzutreiben. Das wird nicht mit dem notwendigen Engagement getan", sagte Gerhardt. Dazu gehöre neben einem Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967, einem stabilen Palästinenserstaat und einer Garantie des Existenzrechts beider Staaten auch, dass der Westen den Dialog mit der Hisbollah und der Hamas suchen müsse. "Daran führt kein Weg vorbei", so Gerhardt.

Quelle: Pressemitteilung Lübecker Nachrichten