Rürup verschärft Kritik an Gesundheitsreform

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, hat seine Kritik an der Gesundheitsreform der Großen Koalition verschärft.

Im Hamburger Magazin stern rügte der Chef der "Fünf Weisen", dass die Regierung den Krankenkassen erst die Tabaksteuergelder kürzt und dann wieder Haushaltsmittel für die Kinderversicherung zuschießt: "Das ist rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln." Union und SPD hatten im Herbst beschlossen, den Kassen die Zuweisungen von 4,2 Milliarden Euro zu streichen und wollen nun wieder Zuschüsse von 1,5 Milliarden bzw. drei Milliarden Euro (2008/2009) einführen.

Rürup kritisierte auch, dass sich die Koalition nicht zu einer größeren Umfinanzierung entschlossen habe: "Versicherungsfremde Leistungen sollten, so sie als gesamtgesellschaftlich unverzichtbar angesehen werden, nicht nur von den Beitragszahlern, sondern von allen Steuerzahlern getragen werden." Ein solches Vorgehen könne sogar neue Jobs schaffen: "Eine damit verbundene Steuererhöhung kann, wenn damit die Beitragssätze sinken, zu positiven Beschäftigungseffekten führen", sagte der Wirtschaftsprofessor im stern.

Mit den beschlossenen Beitragserhöhungen gehe die Koalition den umgekehrten Weg: "Es ist prekär, dass eine Regierung, die angetreten ist, die Lohnnebenkosten zu senken, sie jetzt erhöht." Insgesamt sei der Reformplan der großen Koalition ein "Kompromiss eines wahrlich kleinen gemeinsamen Nenners".

Quelle: Pressemitteilung stern