CSU kritisiert Schäubles Abschiebungsskepsis

Markus Blume auf dem CSU-Parteitag im November 2015

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Die CSU hat die Abschiebungsskepsis von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. "Vertrauen in den Rechtsstaat wächst nicht, wenn er vor der Macht des Faktischen kapituliert", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Welt am Sonntag" auf die Frage, ob er Schäuble darin zustimme, dass die Großzahl der abgelehnten Asylbewerber in Deutschland bleiben werde.

Die Union solle auch in Zukunft weiter alles dafür tun, dass diejenigen, die bleibeberechtigt sind, integriert werden. "Bei denen, die ausreisepflichtig und vielleicht gar noch Straftäter sind, ist nicht Integration angesagt, sondern die Rückführung ins Heimatland. Daran sollten wir nichts ändern", so Blume. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: "Im Grundsatz muss gelten: Wer in einem rechtsstaatlichen Verfahren kein Bleiberecht bei uns erhält, muss unser Land wieder verlassen. Nur mit dieser Konsequenz kann ein Asylsystem dauerhaft funktionieren." Trotzdem sei es richtig, einzelnen abgelehnten Asylbewerbern, die dauerhaft nicht abgeschoben werden können, eine Perspektive zu geben, wenn sie beispielsweise schon einen festen Arbeitsplatz hätten. In der CDU ist das Verständnis für Schäuble groß. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann sagte der Zeitung: "Ich gebe Herrn Schäuble recht, dass wir noch mehr Kraft für die erfolgreiche Integration aufbringen müssen."

Mit Blick auf die Lage in ihren Herkunftsländern "und aufgrund gelungener Integration ist davon auszugehen, dass viele der zu uns gekommenen Flüchtlinge bei uns bleiben werden". Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte: "Die Rückführung nicht bleiberechtigter Personen wird eine große Herausforderung bleiben." Die Betroffenen sollten vor allem zur freiwilligen Rückkehr bewegt werden, andernfalls bedürfe es die "zwangsweise Aufenthaltsbeendigung", so Hans. Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss, versteht "die Aussagen von Wolfgang Schäuble vor allem als Aufforderung, das Integrations-, das Aufenthaltsgesetz, den Koalitionsvertrag und den Masterplan Migration konsequenter umzusetzen." Bereits heute könnten Geduldete mit Beruf oder Studium eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Gut integrierte Heranwachsende mit Duldung könnten bleiben, wenn sie erfolgreich die Schule besuchen und Familien "erhalten nach sechs Jahren in Deutschland automatisch eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreiten und über Deutschkenntnisse verfügen".

Bundestagspräsident Schäuble hatte vergangene Woche davor gewarnt, "allzu stark die Hoffnung" zu "schüren, dass wir die Großzahl" der Nicht-Bleibeberechtigten zurückführen können. Die Politik solle "klarmachen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben" und "alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren". Seit zwei Jahren stagnieren die Abschiebungen laut Statistiken des Bundesinnenministeriums auf einem Niveau von monatlich rund 2000 Migranten, darunter nicht nur abgelehnte Asylbewerber. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte 2016 in einer Rede gesagt: "Ablehnung heißt Ablehnung." Es müsse klar sein: "Wessen Asylantrag abgelehnt wird, der muss Deutschland auch wieder verlassen." Merkel betonte damals, auch die anerkannten Bewerber erhielten nur "einen zeitweiligen Schutz". Bei allen notwendigen Integrationsmaßnahmen müsse man "den Menschen aber auch sagen, das ist ein temporärer Aufenthaltsstatus, und wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr mit dem Wissen, das Ihr bei uns erworben habt, wieder in Eure Heimat zurückgeht", so Merkel damals.

Quelle: dts Nachrichtenagentur