Berliner Enteignuns-Initiative droht mit weiterem Volksentscheid

Tonne als Wahlurne (Symbolbild)

Foto: W.-D. Haberland
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Nachdem die Berliner mehrheitlich für die Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen gestimmt haben, fürchten die Initiatoren, dass die neue Landesregierung dem Votum nicht folgen wird.

Dem Nachrichtenportal Watson sagte Moheb Shafaqyar, ein Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen": "Ich denke, Frau Giffey wird nach Möglichkeiten suchen, wie sie das Thema versanden lassen kann." Das sei auch die SPD-Linie während des Wahlkampfes gewesen. Er kündigt für diesen Fall Konsequenzen an: "Ich glaube aber, sie unterschätzt, was innerhalb dieser Bewegung mittlerweile entstanden ist. Giffey wird das nicht einfach aussitzen können."

Sollte die neue Berliner Landesregierung kein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, gebe es immer noch die Möglichkeit eines weiteren Volksentscheids. Shafaqyar wörtlich: "Es wäre ein Skandal, wenn der Wille der Bevölkerung missachtet würde. Wir haben für das Abgeordnetenhaus ja schon einen Gesetzentwurf vorgelegt. Und was jetzt noch unverbindlich ist als Beschluss, können wir über einen weiteren Volksentscheid auch verbindlich machen. Also über das Gesetz selbst abstimmen lassen - so hätte der Senat dann keine Handlungsspielräume mehr."

Giffey hatte sich gegen die Enteignungs-Initiative ausgesprochen, allerdings auch angekündigt, einen entsprechenden Wählerwillen umsetzen zu wollen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur