CDU-Fraktionsvize kritisiert Länder-Blockade von Bafög-Erhöhung
Archivmeldung vom 21.05.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat die Blockade der Bafög-Erhöhung durch die Länder kritisiert. "Ich verstehe, dass die Länder nicht mit neuen Schulden solche Sachen finanzieren wollen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Auf der anderen Seite ändert es nichts: Wenn wir heute nicht ganz konsequent in Bildung und Forschung investieren, dann werden wir in zehn Jahren nicht mehr so wettbewerbsfähig sein wie heute. Von daher ist es notwendig, die Bafög-Erhöhung zu machen. Wir brauchen auch das nationale Stipendienprogramm." Kretschmer fügte mit Blick auf den Bildungsgipfel am 10. Juni hinzu: "Der Bund wird kein Geld geben, mit dem die Länder eigene Kürzungen kompensieren."Der Bund werde zwar sein Versprechen halten, bis 2013 sechs Milliarden Eur mehr für Bildung auszugeben. Wenn die Länder da nicht mithalten wollten, dann sollten sie aber zumindest nicht blockieren. "Denn dann", so der CDU-Politiker, "würden die Bürger sagen: Lasst uns mal über den Föderalismus reden."
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger
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