Steinbrück dringt auf Reformen für handlungsfähigen Staat

Polizei als Zwangsumerzieher der Politik-Kaste (Symbolbild)

Bild: Andreas Weinfort / Eigenes Werk

Der SPD-Politiker Peer Steinbrück sieht einen dringenden Reformbedarf in Deutschland, um die Handlungsfähigkeit des Staates und das Vertrauen der Bevölkerung sicherzustellen. Der Ernst der Lage sei groß, sagte er den "Tagesthemen" der ARD am Mittwoch. "Wir haben lange das Gefühl gehabt, wir leben in einem Auenland, wir müssen uns nicht anstrengen", so Steinbrück.

Wenn man allerdings Wohlstand und Sozialleistungen in Deutschland aufrechterhalten wolle, müsse man sich auf die neuen globalen Rahmenbedingungen und Herausforderungen einstellen. "Wir müssen laufen lernen, wieder."

Kurz vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD hat Peer Steinbrück gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sowie Ex-Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle und der Medienmanagerin Julia Jäkel Vorschläge für umfassende Reformen vorgelegt. Diese seien auch den Verhandlungsteilnehmern vorgestellt worden, so Steinbrück.

"Wir sind auf großes Interesse gestoßen", erklärte der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesfinanzminister. "Ich glaube, das Bewusstsein, dass wir unter einem erheblichen Druck stehen, den Maschinenraum dieses Staates zu ertüchtigen, ist vorhanden."

Ein starker Staat sollte nach Ansicht Steinbrücks seinen Bürgern und Unternehmen mit einem Vertrauensvorschuss begegnen. "Ein starker Staat kann Dokumentationspflichten, Berichtspflichten, Nachweispflichten deutlich reduzieren. Er sollte dann mehr Stichproben durchführen und er sollte diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, stärker sanktionieren", sagte er.

Bei den Bürgern in Deutschland dürfe das Vertrauen in die staatliche Handlungs- und Funktionsfähigkeit und in die politische Lösungskompetenz nicht weiter erodieren, erklärte Steinbrück. "Das könnte zu einem Demokratieproblem werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur