Söder garantiert bei Wahlsieg Regierungsbildung ohne Grüne

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Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat garantiert, dass die CSU im Falle eines Wahlsiegs der Union keinen Koalitionsvertrag mit den Grünen unterschreibt. Auf eine entsprechende Frage antwortete Söder: "Da bin ich ganz felsenfest klar."

Söder begründete diese Haltung unter anderem damit, dass die von den Grünen abgelehnte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze für die Union "elementar" sei. "Deswegen ist für uns klar, dass die Grünen ausscheiden", bekräftigte Söder.

Er nannte die Grünen "Hauptbremser beim Thema Migration". Die Partei ginge hier "von einer völlig falschen Ideenvorstellung" aus. Zugleich richtete Söder scharfe Vorwürfe an die Partei: "Die Grünen haben sich geradezu geistig versklavt gegenüber Robert Habeck. Er ist ihr Spitzenmann und das ist auch in Ordnung so, das entscheiden die Grünen allein."

Auffällig aber sei, "dass Robert Habeck ja einen völlig entkernten Wahlkampf versucht". Söder fügte an: "Bei aller Sympathie für einen Küchentisch: Wer lieber am Küchentisch sitzt statt am Kabinettstisch, sagt von vornherein, dass er sich politisch aufgibt. Und es reicht auch nicht, nur quasi eine Art Knuddel-Wahlkampf zu führen, wenn man der erfolgloseste Wirtschaftsminister der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist."

Söder folgerte: "Es wäre ein Desaster für die Stimmung in Deutschland, für die Wirtschaft - denn auch Wirtschaft ist Psychologie - würde Habeck erneut berufen werden als Wirtschaftsminister."

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nicht ausschließen wollen, dass Habeck erneut Wirtschaftsminister in einer unionsgeführten Bundesregierung werden könnte. Söder hingegen sagte der "Bild am Sonntag": "Man kann mit jemand reden und höflich sein, aber man muss ihn nicht zum Koalitionspartner machen. Da ist meine Haltung eindeutig."

Auf die Frage, warum die Union in Umfragen nicht zulege, antwortete Söder, er vermute, dass viele potenzielle CDU/CSU-Wähler der Union eine echte Politikwende nicht zutrauten: "Ich glaube, viele potenzielle Unionswähler sind unsicher. Wird es reichen für einen grundlegenden Wechsel? Oder ist es nur ein Regierungs- statt eines Richtungswechsels? Bedeutet das Angela Merkel 4.0? Oder ist es tatsächlich doch eine neue Regierung, mit einer neuen Handschrift und Mentalität? Wird man sich wieder auf deutsche Tugenden konzentrieren wie Leistungsbereitschaft, Fleiß, Anstand, Pünktlichkeit? Oder geht es weiter mit der ganzen Woke-Soße, mit immer mehr Gendern?"

Quelle: dts Nachrichtenagentur