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AfD: Verfassungsschutz sollte sich Union und SPD anschauen

Archivmeldung vom 15.03.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

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Nach Ansicht der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sollte der Verfassungsschutz sich Union und SPD anschauen. "Die Abschaffung des Nationalstaates und immer weitere Kompetenzverlagerungen an ein staatenähnliches Gebilde ohne überhaupt eine Volksabstimmung durchgeführt zu haben - das ist für mich klar verfassungswidrig", sagte Weidel der "Frankfurter Allgemeinen Woche".

Außerdem werde über die Politik der offenen Grenzen "die Zusammensetzung des Staatsvolkes derart verändert, dass es auch verfassungswidrig ist. Der Verfassungsschutz sollte sich also lieber Union und SPD anschauen". Und wenn er das nicht tue, "dann spricht das auch Bände". In ihrer eigenen Partei sieht Weidel eine Selbstkorrektur hinsichtlich des Problems mit Rechtsextremen. Sie sagte dem Magazin, die AfD habe den ein oder anderen Problemfall, aber "wir sind sehr guter Dinge, dass die AfD als bürgerliche Volkspartei wirklich in einem sehr guten Fahrwasser ist". Die AfD sei erst einmal größte Oppositionspartei: "Aber klar ist: Jede Partei hat den Anspruch, irgendwann in der Regierung zu sein und dann auch Dinge umsetzen zu können. Das ist auch ganz klar der Anspruch der AfD."

Quelle: dts Nachrichtenagentur