Trotz Bremen muss Union bei klarer Absage an Mindestlöhne und bei Vorrang für Haushaltssanierung bleiben

Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus hat als Reaktion auf das Wahlergebnis in Bremen an die große Koalition im Bund appelliert, den Kurs der Absage an generelle Mindestlöhne, "die erwiesenermaßen schädlich für die Arbeitsplätze sind", ebenso fortzusetzen wie die Haushaltssanierung.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte er: "Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze. Das haben sämtliche große Wirtschaftsforschungsinstitute der rot-grünen Bundesregierung schon 2005 gesagt. Die Union wird sich daran halten und keine andere Politik zulassen."

Mit Blick auf die Haushaltssanierung stellte Althaus fest: "Die Sanierung der öffentlichen Kassen muss zügig fortgesetzt werden." Abgesehen von den Initiativen zur Kinderbetreuung, zu einigen angeschobenen Investitionen und zur Familienförderung haben alle anderen Wünsche "hinter unserem großen Ziel der Haushaltssanierung zurückzustehen". Althaus gab sich im übrigen überzeugt: "Die große Koalition im Bund wird sich durch dieses Wahlergebnis in Bremen ganz sicher nicht beeindrucken lassen. Es bleibt beim eingeschlagenen Kurs."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung