Reinhard Kahl (SPD) fordert Finanzminister Weimar auf: Ausverkauf hessischer Landesimmobilien stoppen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und für die Finanzen zuständiges Mitglied im ZUKUNTSTEAM von Andrea Ypsilanti, Reinhard Kahl, forderte heute Finanzminister Weimar auf, den letzten Hessen noch verbliebenen Block an Dienstgebäuden ("LEO III") nicht zu verkaufen.

"Hessens Ausverkauf muss jetzt beendet werden", sagte Kahl, "das letzte Immobilienpaket muss in Landesbesitz bleiben."

Kahl erinnerte daran, dass Koch und Weimar seit dem Jahre 2005 das Land massiv entreichern. "Mit den unter dem Namen LEO I und LEO II verkauften Landesimmobilien wurde ein regelrechter Ausverkauf vollzogen. Da jedoch alle Polizeipräsidien, Finanzämter und Ministerien weiterhin benötigt werden, mietet die Landesregierung sie zurück. Ergebnis: Hessen habe bereits jetzt einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr nur an Mietzahlungen zu leisten, der sehr schnell und massiv ansteigen wird." Viele Mietverträge hätten sogar zur Folge, dass Hessens Zahlungen am Ende der Laufzeit höher ausfielen als der ursprüngliche Erlös.

Würde das letzte Paket "LEO III" verkauft, besitze Hessen ab 2008 keine werthaltige Immobilie mehr. Der Substanzwert des Landes sei damit um über zwei Milliarden Euro gemindert worden und würde mit LEO III um weitere 400 Millionen reduziert.  "Das Ergebnis der Finanzpolitik von Koch und Weimar ist: Hessen ist arm an Vermögen aber reich an Schulden". Diese Art Finanzpolitik werde auf dem Rücken nachfolgender Generationen ausgetragen, die für die Belastungen aufzukommen hätten, so Kahl. "Ich fordere Herrn Weimar auf, den Ausverkauf zu stoppen. Die verbliebenen Gebäude dürfen keinesfalls verkauft werden, schon gar nicht noch schnell vor dem Regierungswechsel. Hier dürfen kurz vor Toresschluss keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden."

Quelle: SPD-Landesverband Hessen