Linnemann will öffentliche Debatte über Lockerungen

Die Regierung sperrt die Deutschen ein? Kriegszustand ohne Krieg? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Ungeachtet der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) auf eine öffentliche Debatte über Lockerungen für den Handel in der Coronakrise. Anders als von Merkel kritisiert, sehe er keine "Öffnungsdiskussionsorgie" in Deutschland, sagte Linnemann im RTL/n-tv-"Frühstart".

Er sei der Meinung, dass das Land eine Debatte darüber brauche. Die Fragen nach Lockerungen stünden im Raum und würden auch in der Bevölkerung diskutiert. Deswegen müsse man auch zulassen, "dass wir das öffentlich machen in der Politik", so der CDU-Politiker. Nur so entstehe "Vertrauen in die Politik", welches dazu führe, dass die Menschen auch wieder in die Geschäfte gehen. Würden die Läden hingegen, "ich sag mal zugespitzt von Null auf Hundert aufmachen, dann geht doch keiner rein".

Deswegen erwarte er sogar eine Debatte und glaube, "das gehört zur Demokratie und tut uns gut", sagte Linnemann. Mit Blick auf die Kritik der Kanzlerin im CDU-Präsidium sagte er, dass diese Recht habe, wenn sie die unterschiedliche Handhabung der Lockerungen in den einzelnen Bundesländern meine. So hielten sich nicht alle an die 800-Quadratmeter-Regel. "Das nennt man Wettbewerbsverzerrung. Das geht nicht", so der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Er könne es Inhabern kleinerer Geschäfte nicht erklären, weshalb mancherorts etwa das Möbelhaus Ikea öffnen dürfe, sie selbst aber nicht. "Da würde ich mir mehr Einheitlichkeit von den Bundesländern wünschen."

Angesichts des "sehr akkuraten" Umgangs der Bürger mit den Lockerungen hielte er es für den "richtigen Weg", wenn es "klare Hygieneregeln, Abstandsregeln und Maskenpflicht in den Läden" gebe und dann "unabhängig von der Quadratmeterzahl jeder öffnen darf, der sich an die Regeln hält". Experten seien zunehmend sicher, dass man sich mit dem Virus dort anstecke, "wo man auf engstem Raum zusammen ist", sagte Linnemann. Halte man sich aber an Regeln, "dann funktioniert das und so müsste das auch im Handel sein". Handel und Gastronomie sehnten sich doch danach, mit dem Kanzleramt darüber zu reden. Und "diese Debatte muss öffentlich stattfinden", so der CDU-Politiker weiter. "Wir müssen wissen, dass wir massiv nicht nur an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, sondern auch an Wachstum und dass viele Menschen und Branchen Existenzängste haben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur