CIA-Flüge waren nach Ansicht von Experten illegal

Der US-Geheimdienst CIA hat mit seinen etwa 400 Starts und Landungen auf deutschen Flughäfen offenbar deutsches Recht gebrochen. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, hatten die privaten Airlines, mit denen die US-Agenten geflogen waren, keine Einflugerlaubnis beantragt und auch nicht das Luftfahrtbundesamt über den "Zweck" ihrer Flüge informiert - wozu sie im so genannten gewerblichen Gelegenheitsverkehr verpflichtet waren. Bei Verstößen sind bis zu 25 000 Euro Buße fällig.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will laut stern dennoch nicht gegen die CIA vorgehen. "Die Flüge wurden offenkundig als nicht gewerblich angemeldet. Damit waren sie auch nicht genehmigungspflichtig", sagte Ministeriums-Sprecher Dirk Inger dem Magazin. Der Dresdner Luftfahrtrechtler Professor Ronald Schmid hält diese Begründung für einen "schlechten Witz". Mit dieser Interpretation sei jeder Einflug genehmigungsfrei, sagte er dem stern. Die gleiche Auffassung vertritt der Berliner Rechtsprofessor Elmar Giemulla: "Berlin muss die USA darauf hinweisen, dass Gesetze verletzt wurden, und darauf dringen, dass sie künftig eingehalten werden", so der Luftfahrtexperte zum stern.

Quelle: Pressemitteilung stern