Sachsens Landesarbeitsagentur-Chef Fuß lehnt neue Hartz-IV-Änderungen ab

Sachsens Landesarbeitsagentur-Chef Karl Peter Fuß hat sich gegen weitere Hartz-IV-Änderungen zum jetzigen Zeitpunkt gewandt.

"Innerhalb von nur 22 Monaten wurde zweimal deutlich nachgebessert. Wenn man jetzt bei den Zuverdienstmöglichkeiten schon wieder andere Regelungen schafft, dann verursacht man eine Menge Unsicherheit bei den Empfängern aber auch bei den zuständigen Behördenmitarbeitern", sagte Fuß der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Bundearbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte angekündigt, die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Langzeitarbeitslosen einschränken zu wollen.

Wichtiger sei es, so Fuß, erst einmal Rechtssicherheit einkehren zu lassen und einen Vertrauensschutz bei allen Beteiligten aufzubauen. Zudem seien die Mini-Jobs ein erfolgreiches und wirksames Instrument im Kampf gegen die Schwarzarbeit.

Münteferings Vorwurf, viele Hartz-IV-Empfänger würden durch die Hinzuverdienstmöglichkeiten keinen Anreiz für einen Job im ersten Arbeitsmarkt sehen, wies Fuß zurück. "Ich glaube, dass die Sehnsucht bei diesen Menschen nach einem beitragspflichtigen Arbeitsplatz weiter sehr hoch ist. Die Hinzuverdienstmöglichkeiten halten die allermeisten Betroffen nicht davon ab, einen festen Job anzustreben."

Fuß riet, vor weiteren Hartz-IV-Korrekturen zunächst die konjunkturelle Entwicklung abzuwarten. "Ich erwarte da in den nächsten Monaten einen weiteren Zuwachs an beitragspflichtigen Tätigkeiten. Dann kann man die Nagelprobe machen, ob es wirklich Schwierigkeiten gibt, diese Stellen zu besetzen."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung