CDU will Kursdebatte auf Regionalkonferenzen befrieden

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Die CDU plant, die anhaltende Kursdebatte nach der verheerenden Niederlage bei den NRW-Landtagswahlen und dem Rausschmiss von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor dem Parteitag Ende des Jahres auf mehreren Regionalkonferenzen zu befrieden. Zudem will sich Parteichefin Angela Merkel bereits Anfang Juni auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz der Kritik der Basis stellen, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Solche Veranstaltungen hatten bereits in der Vergangenheit dazu gedient, den Unmut der Basis aufzufangen. Beim Parteitag Ende des Jahres steht Merkel als Parteichefin zur Wiederwahl.

Zu einem offenen Streit über den Kurs der Partei war es vergangenen Montag bei der Sitzung der NRW-Landesgruppe in Berlin gekommen. Während CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den auf Wechselwähler in der Mitte abzielenden Kurs der Parteispitze verteidigte, verwies der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach auf seine Erfahrungen im NRW-Wahlkampf: "Hermann, um die Stimmung unserer Leute zu erkennen, brauche ich keine Umfragen. Da muss ich nur in die Fußgängerzone gehen", sagte Bosbach.

Unterdessen wird die Kritik an Merkel lauter. Viele CDU-Politiker sind nicht gewillt, die Analyse der NRW-Niederlage mit dem Rauswurf Röttgens für beendet zu erklären. "Wenn die CDU in manchen Wahllokalen in der Studentenstadt Münster noch nicht mal mehr zehn Prozent erreicht, dann kann das nicht nur an Norbert Röttgen gelegen haben", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn. Der Chef der CDU-Fraktion im Thüringischen Landtag, Mike Mohring, warnte davor, kritische Stimmen mundtot zu machen. "Wir müssen die Union in ihrer ganzen Breite darstellen, vom Wirtschafts- bis zum Sozialflügel", so Mohring. "Das gelingt aber nicht, wenn jede von der Parteiführung abweichende Meinung gleich als Hochverrat bestraft wird."

Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält Röttgen-Entlassung für falsch

Gut 47 Prozent der Deutschen hält die Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für falsch. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 34 Prozent der Befragten, Merkels Entscheidung sei richtig, 19 Prozent machten keine Angaben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Röttgen nach dem Wahldebakel bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aus seinem Amt entlassen. Dort erhielt die Partei nur 26,3 Prozent der Stimmen und kam damit auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Röttgens Nachfolger ist der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier. Er wurde am Donnerstag in seinem neuen Amt vereidigt. Altmaier hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Energiewende und den Klimaschutz weiter voranzutreiben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur