NRW-Kommunen widersprechen Verkehrsminister bei Schülerticket

Streit, Diskussion (Symbolbild)

Bild: Helmut J. Salzer / pixelio.de

Die Kommunen in NRW haben verwundert auf Äußerungen von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) bei der Landesdelegiertenkonferenz in Münster reagiert. Krischer hatte dort die Einführung eines 29-Euro-Tickets für Schüler angekündigt und zudem gesagt, Bedenken von den kommunalen Spitzenverbänden seien aus dem Weg geräumt.

Dem widerspricht nun der Städte- und Gemeindebund NRW. Die Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets für Schüler sei für die Kommunen als Schulträger "keineswegs eine einfache Entscheidung", sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der "Rheinischen Post". "Wir hätten gerne mehr Zeit bekommen, um die Auswirkungen zu prüfen und haben noch viele ungeklärte Fragen, insbesondere zur Finanzierung." Sommer kritisierte, dass die Landesregierung den Umbruch zum Schuljahr 23/24 dennoch beschlossen habe. "Helfen würde den Kommunen eine verlässliche Zusage, zusätzlich entstehende Kosten nicht nur für ein Jahr, sondern auf Dauer auszugleichen", sagte der Kommunalvertreter.

"Auf unsere Aufforderung, einen solchen Kostenausgleich verbindlich zu regeln, hat das Land bedauerlicherweise nicht reagiert." Ob nun eine Stadt tatsächlich das Ticket für die Schüler mitträgt, ist nun Sache der Kommunalpolitik. "Die Entscheidung liegt nun bei den Ratsmitgliedern. Die Ehrenamtlichen aus der Kommunalpolitik sollen in den wenigen Wochen bis zu den Sommerferien bewerten, ob ihre Gemeinde beim Systemwechsel mitziehen kann und will", so Sommer. Die Landesregierung schicke sie dafür auf "dünnes Eis", die Entscheidungsgrundlage sei wenig belastbar: "Niemand kann derzeit sagen, welche langfristigen Risiken für den Haushalt der Gemeinde mit der Einführung des Deutschlandtickets im Schulverkehr verbunden sind, denn es gibt keine Zusagen über das Schuljahr 23/34 hinaus." Die Kommunen hätten Sorge, dass sie am Ende auf den Kosten sitzen bleiben, wenn bei Bund und Land die "Euphorie" ums Deutschlandticket verflogen sei.

Sommer erklärte zudem, dass viele Gemeinden im ländlichen Raum das Deutschlandticket ohnehin mit Skepsis sähen, weil der ÖPNV vor Ort kaum ausgebaut sei. "Hier müssen die Kommunen nach wie vor einen eigenen Schulverkehr mit Bussen oder auch Taxis finanzieren." Das Geld für ein vergünstigtes Deutschlandticket für alle Schüler käme noch obendrauf. "Wichtiger als ein Deutschlandticket für alle wären erst einmal ‚Busse für alle‘." Sommer warnte vor einer Quersubventionierung des ÖPNV in den Großstädten durch die Kommunen im ländlichen Raum.

Quelle: dts Nachrichtenagentur