Dobrindt sieht Situation in Österreich als "Warnsignal"

Alexander Dobrindt (2023)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht in der Regierungskrise in Österreich ein "Warnsignal" für Deutschland. Dort könne man sehen, was passiert, wenn sich Parteien der Mitte - insbesondere die Grünen - einem Politikwechsel verweigerten, sagte er dem Nachrichtensender "Welt".

"Übrigens auch da sieht man, dass in der Vergangenheit die Grünen maßgeblich in der Regierung mit beteiligt waren und verhindert haben, dass in Migrationsfragen andere Lösungen entwickelt werden, dass die Migrationsfrage vom Kopf auf die Füße wieder gestellt wird", so Dobrindt. All das führe dazu, dass radikale Parteien immer weiter steigen.

"Wenn die Polarisierung im Land voranschreitet, dann werden die radikalen Parteien einfach weiter zunehmen, und das gilt es in Deutschland genau zu verhindern." Wenn der Politikwechsel jetzt nicht gelinge in Deutschland, dann würden die radikalen Kräfte auch hier stärker. "Und deswegen: Österreich ist schlichtweg ein Warnsignal."

Es bleibe auch in Deutschland dabei: "Mit den Grünen kann man keinen Politikwechsel organisieren, also sind sie auch kein Koalitionspartner", so Dobrindt weiter. Dass die Konservativen den Rechtspopulisten zur Macht verhelfen könnten, wie es in Österreich passieren könnte, hält Dobrindt aber in Deutschland für abwegig. Eine Zusammenarbeit von CDU/CSU und AfD werde es nicht geben:

"Es gibt überhaupt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Nicht vor der Wahl, nicht nach der Wahl. Wir haben mit der AfD keine Gemeinsamkeiten. Die AfD, sie ist gegen Europa, will raus aus der Europäischen Union, will raus aus dem Euro, will raus aus der Nato, will sich hinwenden zu Putin, zu Putins Eurasischer Union. Was haben wir da gemeinsam?" In Deutschland werde nichts besser, wenn man sich Putin hinwende und wegwende von der Europäischen Union. "Wir stehen zu Europa und das ist der entscheidende Unterschied zwischen uns und einer Politik, die die AfD vertritt."

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken sieht in der möglichen Kanzlerschaft des FPÖ-Chefs Herbert Kickl unterdessen ein "besorgniserregendes Signal". Van Aken sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): "Wenn es drauf ankommt, verhelfen die Konservativen eher den Rechtsextremen zur Macht als auch nur einen Hauch von Sozialpolitik zuzulassen."

Er fügte hinzu: "Mit dem FPÖ-Chef käme ein waschechter Antisemit an die Schalthebel der Macht. Allein aus der historischen Lehre wäre ein Kanzler Kickl ein besorgniserregendes Signal. Wer die Demokratie schützen will, muss soziale Politik verteidigen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur