Bosbach kritisiert Umzugspläne des Verteidigungsministers
Archivmeldung vom 08.12.2011
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.12.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), die Mehrzahl der Ministeriumsmitarbeiter von Bonn nach Berlin zu holen, kritisiert und die CDU Nordrhein-Westfalen zum Widerstand aufgerufen. "Das ist eine Missachtung des Berlin/Bonn-Gesetzes - und zwar durch Verwaltungsvollzug", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wer das Gesetz ändern möchte, der muss sich dafür einsetzen. Und darüber muss dann im Deutschen Bundestag beraten und entschieden werden. Es geht nicht, dass Parlamentsentscheidungen durch Regierungsentscheidungen konterkariert werden und das Gesetz ausgehöhlt wird."
Bosbach fügte hinzu: "Ich erwarte von der CDU Nordrhein-Westfalen und der CDU-Landesgruppe im Bundestag, dass sie das nicht stillschweigend akzeptiert, sondern dazu eine klare Haltung einnimmt. Diese klare Haltung muss basieren auf dem Berlin/Bonn-Gesetz." NRW-CDU-Generalsekretär Oliver Wittke und der CDU-Landesgruppenvorsitzende Peter Hintze äußerten sich nicht. De Maizière will von 2000 Ministeriumsmitarbeitern mittelfristig 1250 in Berlin haben und nur noch 750 in Bonn.
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige