Unions-Politiker: Gewaltsame Proteste gegen EZB-Eröffnung "kriminell"

Archivmeldung vom 19.03.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Zeroincondott★, on Flickr CC BY-SA 2.0

Politiker der Union haben die gewalttätigen Ausschreitungen anlässlich der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf kritisiert und als "kriminelle Gewaltexzesse" verurteilt. "Ich habe keinerlei Verständnis für die teils sehr massiven gewalttätigen Ausschreitungen bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt", sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) der "Bild" Donnerstag. "Ich habe keinerlei Verständnis für Dutzende verletzte Polizisten. Ich habe keinerlei Verständnis für Angriffe auf Feuerwehrleute. Gewalttätige Angriffe auf Einsatzkräfte und unbeteiligte Bürger, brennende Fahrzeuge, Barrikaden und eingeschlagene Scheiben haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Um es ganz klar zu sagen: Das sind schwere Straftaten, nichts anderes."

Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der "Bild": "Die brutalen Ausschreitungen anlässlich der Einweihung der neuen EZB stellen eine neue und beängstigende Dimension linksextremistischer Gewalt dar. Das hat nichts mit einer friedlichen Ausübung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu tun. Diese kriminellen Gewaltexzesse darf der Staat nicht dulden."

Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU), sagte: "Was Blockupy, Attac und andere Linksextreme in Frankfurt veranstalten, hat mit einer friedlichen Demonstration nichts zu tun und war von Beginn an nicht darauf ausgelegt. Es ist ein im Voraus geplanter Gewaltexzess, den wir auf das Schärfste verurteilen. Das sind keine Demonstranten, sondern Kriminelle, denen wir mit aller Härte des Gesetzes begegnen müssen. Es zeigt sich, dass der Linksextremismus weiterhin ein Problem in Deutschland ist.

Ministerin Schwesig hat bei der Schwerpunktsetzung ihres Extremismus-Programms von 2014 dieses Problem verkannt."

Stefan Heck, Vorsitzender der JU Hessen, erklärte: "Die Frankfurter Polizei durfte die angebliche `Gewaltlosigkeit` von Blockupy und Attac schon des Öfteren erfahren. Ihr vorzuwerfen, sie habe durch ihre Absicherungen für `bürgerkriegsartig` Zustände gesorgt, zeigt wie schwierig eine normale Kommunikation mit den Aktivisten ist."

Quelle: dts Nachrichtenagentur