SPD-Außenpolitiker Schmid offen für Taurus-Lieferung

Nils Schmid (2015)

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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hält die zurzeit diskutierte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine grundsätzlich nicht für eine rote Linie für seine Partei. "Ich schließe nicht aus, dass wir im Verbund mit den Amerikanern auch zusätzliche andere Systeme wie Taurus liefern werden", sagte er dem "Tagesspiegel".

"Vorher muss sichergestellt werden, dass die Ukrainer selbst die Zielprogrammierung übernehmen können und nicht Bundeswehrsoldaten das tun - das würde uns gefährlich nahe an eine direkte Kriegsbeteiligung bringen." Die Sorge, dass die Taurus auch gegen Ziele auf russischem Gebiet eingesetzt werden würden, habe er nicht, so Schmid weiter: "Wir haben uns bisher stets auf entsprechende Absprachen mit Kiew verlassen können." Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte in der zurückliegenden Woche "Bedenken" wegen der großen "Reichweite" der Bundeswehr-Lenkflugkörper geäußert, zugleich aber gesagt, dass es aus seiner Sicht noch keinen aktuellen Entscheidungsbedarf gebe. "Ich teile die Einschätzung des Verteidigungsministers", sagte Schmid. "Entscheidend ist, dass wir jetzt die zugesagten Waffen schnell liefern und insbesondere die ukrainische Luftabwehr stärken". 

Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber sagte unterdessen der Zeitung, dass es gut sei, "dass Verteidigungsminister Pistorius die Lieferung von Taurus-Systemen nicht ausdrücklich ausschließt". Für ihn höre sich das so an, als ob auch manche seiner militärischen Berater das für den nächsten logischen Schritt hielten - in den Koalitionsfraktionen gebe es viel Unterstützung dafür. Die Vorbehalte wegen der Reichweite ließen sich notfalls ausräumen. "Die Geodaten der Taurus-Marschflugkörper lassen sich so programmieren, dass sie nur in einem bestimmten Gebiet eingesetzt werden können. Eine derart eingeschränkte Lieferung ist nicht nötig, aber möglich, wenn dadurch die Bedenken überwunden werden", so der Bundestagsabgeordnete der Liberalen weiter: "Die Ukraine hat sich bisher beeindruckend diszipliniert an die Vorgabe gehalten, westliche Waffensysteme nur auf eigenem Staatsgebiet einzusetzen - das gilt auch für den Typ Storm Shadow." Dies sind die Marschflugkörper, die Frankreich und Großbritannien bereits geliefert haben. Aus diesem Grund spricht sich auch Sara Nanni, die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, für die Lieferung aus. "Es gibt keinen wesentlichen Unterschied zu den Systemen, die andere liefern", sagte sie dem Tagesspiegel: "Wenn es technisch möglich ist, sollte es politisch möglich gemacht werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur