Rechten Polizisten droht Gehaltsverlust

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Im Zusammenhang mit mutmaßlich rechtsextremen WhatsApp-Gruppen unter nordrhein-westfälischen Polizisten möchte das Innenministerium den Beschuldigten das Gehalt kürzen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

"In den Fällen, in denen Beamte mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst suspendiert wurden, ist eine Einbehaltung von bis zu 50 Prozent der Dienstbezüge möglich", teilte demnach das Ministerium mit. Die Höhe der Kürzung hänge von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beamten ab, es werde dabei "der Bedarf ihrer Familien berücksichtigt".

Derzeit gebe es eine "individuelle Prüfung". 31 Polizisten sind in dem Fall inzwischen suspendiert, sie sollen in Chats Fotos von Hakenkreuzen und Hitler verschickt und empfangen haben. Laut Innenministerium habe es in der Vergangenheit "in einem anderen Zusammenhang gegen einen der beteiligten Beamten einen Verweis wegen einer beleidigenden Äußerung" gegeben. Hinsichtlich möglicher rechtsextremer Äußerungen lägen jedoch für niemanden aus dem Kreis der Beschuldigten "disziplinar- oder strafrechtliche Erkenntnisse" vor. Seit Bekanntwerden des Skandals vorige Woche haben sich offenbar zahlreiche Polizisten mit Informationen zu möglicherweise ähnlichen Fällen in den eigenen Reihen gemeldet. Die Ermittler gehen derzeit weiteren 16 Hinweisen auf rechtsradikale oder rassistische Äußerungen unter Beamten nach.

Quelle: dts Nachrichtenagentur