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Bouillon beklagt "bürokratischen Irrsinn" bei der Strafverfolgung

Archivmeldung vom 23.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Klaus Bouillon Bild: saarland.de

Angesichts der gestiegenen Terrorgefahren drängt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), auf radikale Änderungen der deutschen Sicherheitsgesetze: "Unsere Sicherheitsbehörden müssen ihre Arbeit machen können, ohne sich mit bürokratischem Irrsinn rum zu schlagen", sagte der saarländische Innenminister dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Wenn man einen Verdächtigen abhören wolle, "dann bekommen wir zunächst einmal nur die Genehmigung für das bekannte Gerät. Besitzt oder benutzt der drei Mobiltelefone, müssen wir das drei Mal beantragen".

Künftig müsse eine Überwachungserlaubnis gleich für alle Geräte gelten. "Es sind oft Details, die effektive Ermittlungsarbeit behindern. Und das müssen wir möglichst schnell abstellen", sagte Bouillon. Die Sicherheitsgesetze stammten noch immer aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und den Jahren danach. "Wir stehen jetzt vor Herausforderungen, an die damals niemand gedacht hat."

Das gelte auch dafür, dass sich Verbrecher in Chats verabreden könnten, "ohne dass die Polizei da im Ernstfall ran kommt", so der CDU-Politiker. "Weil wir die Verschlüsselungssysteme nicht kennen. Das kann ja nicht sein."

Auch über das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten müsse diskutiert werden. Erkenntnisse der Geheimdienste müssten bei Ermittlungen besser verwertet werden können. "Ohne dass wir die richtigen Informationen möglichst schnell gewinnen können, werden wir immer hinterher laufen", sagte Bouillon. "Auch im Darknet sind wir bisher hilflos. Da müssen wir endlich anfangen, uns zu wehren."

Als sehr sinnvoll bezeichnete Bouillon den Aufbau von Zitis: Diese Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich soll Spezialisten anstellen, um verschlüsselte Kommunikation und Codes von Kriminellen zu knacken. "Damit bekommen wir eine ganz neue Form der Auseinandersetzung. Wir dürfen nicht zulassen, dass über das Darknet Waffen gekauft werden können", sagte der Innenminister. "Deshalb müssen unsere Ermittlungsbeh örden auch Spezialisten einstellen, die es in manchen Bundesländern bisher gar nicht gibt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur