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Unionsfraktionsvize Fuchs widerspricht Lammert bei TTIP

Archivmeldung vom 29.10.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Michael Fuchs (2013)

Foto: Werner Schüring
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat in der Debatte um mangelnde Transparenz beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP den Darstellungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) widersprochen. "Den Vorwurf einer mangelnden Transparenz bei TTIP sehe ich inzwischen nun wirklich gar nicht mehr", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die EU-Kommission habe die Transparenz gewaltig erhöht. Mittlerweile würden praktisch alle EU-Positionen im Internet zur Verfügung stehen. "Sie werden allerdings erstaunlicherweise kaum abgerufen", sagte Fuchs der Redaktion. Zuvor hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Zustimmung des Bundestages zu TTIP von mehr Transparenz bei den Verhandlungen abhängig gemacht. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte", hatte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. Fuchs sagte, die Zuständigkeit für die Verhandlung von Freihandelsabkommen der Europäischen Union liege eindeutig bei der EU-Kommission.

Quelle: Rheinische Post (ots)