Bundesregierung bremst bei Einlagensicherung und Euro-Budget

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Die geplanten Maßnahmen zur Vertiefung der Währungsunion sorgen zunehmend für Konflikte zwischen den Euro-Staaten. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen Bericht des Bundesfinanzministeriums über das Treffen der europäischen Finanzminister am 19. und 20. Februar. Danach gibt es sowohl bei der Vollendung der Bankenunion wie auch beim Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM große Differenzen zwischen Deutschland auf der einen Seite und der EU-Kommission, Frankreich und Italien auf der anderen Seite.

Unter anderem wurde bei dem Finanzministertreffen vor einer Woche über den Aufbau einer europäischen Einlagensicherung (Edis) diskutiert, die in Deutschland hoch umstritten ist. Brüssel will möglichst schnell mit einer ersten Phase starten. "Die Europäische Kommission und einige Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Italien, Portugal, Spanien und Griechenland, sahen bereits ausreichend Fortschritte bei der Risikoreduzierung und forderten ein paralleles Vorgehen von Risikoreduzierung und Risikoteilung", heißt es in dem Bericht des Finanzministeriums. "Dahingegen betonte Bundesminister Altmaier, unterstützt von anderen Staaten, dass weitere Schritte bei der Risikoreduzierung notwendig seien." Derweil nimmt das von Frankreich geforderte Euro-Budget konkrete Formen an.

Im EU-Finanzministerrat zeichne sich eine Mehrheit dafür ab, beim Euro-Rettungsfonds ESM eine Art Kriseninterventionsfonds einzurichten, hat das "Handelsblatt" nac eigenen Angaben von EU-Diplomaten erfahren. Der neue Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno habe angekündigt, beim nächsten Treffen im März "über eine Fiskalkapazität sprechen zu wollen", heißt es im Bericht des Bundesfinanzministeriums. Altmaier äußerte sich dem Papier zufolge aber zurückhaltend dazu. Stattdessen warb er dafür, dass es bei ESM-Hilfsprogrammen künftig einen Mechanismus zur Schuldenrestrukturierung geben solle. Doch der Plan stößt ebenfalls auf Widerstand. Die EU-Kommission sehe ihn kritisch, genauso der Internationale Währungsfonds (IWF), heißt es in dem Bericht des Finanzministeriums. "Auch Frankreich und Italien sprachen sich gegen eine automatische Schuldenrestrukturierung, aber für die Einrichtung einer Fiskalkapazität beim ESM aus", zitierte das "Handelsblatt" aus dem Papier.

Quelle: dts Nachrichtenagentur