Nach den Krawallen von Herford will NRW-Innenminister Jäger "konsequent gegen Gewalttäter vorgehen"

Archivmeldung vom 07.08.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.08.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Ralf Jäger Bild: de.wikipedia.org

Nach den schweren Krawallen in Herford zwischen islamistischen Gruppen und Jesiden ist Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) entschlossen, "konsequent gegen Gewalttäter vorzugehen". Jäger sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe): "Diese gewalttätige Auseinandersetzung ist die Auswirkung des Krieges im Irak, wo fanatische Terroristen einen islamistischen Gottesstaat errichten wollen. Sie überfallen und töten unschuldige Menschen".

Jäger weiter: "Das führt zu großer Emotionalisierung der bei uns lebenden Jesiden.Die sei verständlich. Jeder könne seine Meinung frei äußern und demonstrieren. Meinungs- und Versammlungsfreiheit rechtfertigen aber keine Gewalt. Das dulden wir nicht".

Wie der nordrhein-westfälische Innenminister bestätigte, denken die Bundesländer über eine Verschärfung des Personalausweisgesetzes nach. Das Ziel sei es, für gewaltbereite deutsche Islamisten die Reisemöglichkeiten über die Türkei nach Syrien "effektiver einzuschränken". "Die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Hürden, die zum Verlust der Staatsangehörigkeit oder eines Aufenthaltsrechts führen, sind allerdings hoch".

Bundesweit mehr als 320 Personen sind nach Jäger in die Krisenregion ausgereist, im niedrigen zweistelligen Bereich seien sie auch nach NRW zurückgekehrt. "Unsere Sicherheitsbehörden haben sie besonders im Visier". Durch die Kampfhandlungen seien viele im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult und gleichzeitig "verroht und unberechenbar".

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)