Müntefering: Beim Mindestlohn werde ich keine Ruhe geben

Für Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) bleibt das Thema Mindestlohn auf der Tagesordnung. "Alle die glauben, an der Stelle sei jetzt zwei Jahre Ruhe, und dann steht die Mindestlohnforderung in unserem Wahlprogramm, die irren sich. Ich werde jedenfalls keine Ruhe geben", sagte Müntefering dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Müntefering erwartet Initiativen aus den Bundesländern und kündigte an, aus dem Koalitionskompromiss der vergangenen Woche "das Maximale" herauszuholen. "Da wird sich übrigens noch mancher wundern, zu welchen Ergebnissen das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz als Instrumente führen können. Die Union wird das Thema nicht loswerden - das verspreche ich." Den Unionsparteien warf Müntefering "Parteipolitik" vor; sie habe "die Merz-Westerwelle-Ideologie von Teilen der Union über die Interessen der Menschen gestellt". Der Mindestlohn sei die zeitgemäße Antwort auf eine Deformation der sozialen Marktwirtschaft. "Wir müssen den Menschen zeigen, dass der freie Fall nach unten gestoppt wird." Es habe nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, wenn man "den ganzen Tag arbeitet und dabei so wenig bekommt, dass man am Ende Sozialtransfers braucht". Das sei "Staatslohntheorie, die ausgerechnet die Konservativen hier predigen".

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel