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Magazin: Voraussichtlich kein Ermittlungsverfahren gegen NSA

Archivmeldung vom 07.04.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.04.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Bild: Uwe Schlick / pixelio.de

Generalbundesanwalt Harald Range wird voraussichtlich kein Ermittlungsverfahren wegen Spionage gegen den US-Geheimdienst NSA eröffnen. Dies erfuhr das Nachrichtenmagazin "Focus" aus dem Umfeld von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Nach knapp fünf Monaten Prüfung sei Range demnach zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorhandenen Beweise für ein Verfahren gegen die NSA nicht ausreichten.

Der Geheimdienst steht im Verdacht, das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört zu haben. Zudem soll die NSA massenhaft die Daten der deutschen Bevölkerung erfasst und gespeichert haben. Minister Maas habe Generalbundesanwalt Range versichert, völlig frei in seiner Entscheidung über eine mögliche Ermittlung zu sein.

Mutmaßungen über ein aus außenpolitischen Gründen unterdrücktes Verfahren seien "Quatsch mit Sauce", sagte ein hoher Justizbeamter zu "Focus". Die deutschen Sicherheitsbehörden befürchten unterdessen, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags sich negativ auf die bislang engen Kontakte zu US-Partnerdiensten wie CIA, FBI und NSA auswirken könnte. Ein Staatsschutz-Beamter sagte dem Magazin, dass man nach internen Schätzungen demnächst wohl nur noch 30 Prozent der bisherigen Nachrichtenmenge aus den USA erhalten werde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur