Gysi sieht Vertrauensverlust in Politik

War die DDR rechtstaatlicher als die BRD in 2020? (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Laut Gregor Gysi, dem neuen außenpolitischen Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, sind die Corona-Proteste Ausdruck eines Vertrauensverlustes in die Politik. "Man kann ja immer sagen, das sind alles Verschwörungstheoretiker – aber warum werden es immer mehr? Weil die etablierte Politik nicht ehrlich handelt", sagte Gysi "Zeit-Online".

Die Politik gebe entweder falsche Motive an oder verschweige Alternativen. "Politiker müssen deutlich machen: Es gibt nicht nur richtig oder falsch." Der 72-Jährige warf der Bundesregierung vor, sich mit den immer gleichen Fachleuten zu umgeben. "Es ist nicht gut, als Regierung immer denselben Virologen an die Seite zu nehmen", so Gysi.

Stattdessen hätte die Regierung ein Expertengremium aus unterschiedlich argumentierenden Experten bilden sollen. "Die Regierung hätte so ihr Verhalten besser erläutern können." Gysi forderte außerdem, alle in der Krise beschlossenen Maßnahmen zurückzunehmen. "Meine feste Überzeugung ist: Alles was in der Not beschlossen wurde, muss wieder aufgehoben werden." Das gelte ausdrücklich auch für die Aussetzung der Schuldenbremse, obwohl er dies immer gefordert habe. "Sonst könnten andere auch darauf drängen, etwa die Einschränkungen der Freiheitsrechte beizubehalten." Es sei sehr wichtig, dass "der Ausnahmecharakter der Einschränkungen deutlich wird", so Gysi. Nach der Rücknahme könne man "in einem demokratischen Prozess darüber diskutieren, was wir davon auch künftig wollen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur