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SPD erwartet Bundestagsbeschluss zu Heizungsgesetz vor Sommerpause

Archivmeldung vom 01.06.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Verbote (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast ist nach den jüngsten Ampel-Gesprächen zum umstrittenen Heizungsgesetz zuversichtlich für einen Bundestagsbeschluss vor der Sommerpause. "Der SPD-Fraktion ist wichtig, Klarheit zu schaffen und das Gesetz vor der Sommerpause zu beschließen", sagte sie der "Rheinischen Post".

"Die Menschen wollen wissen, wie es mit ihren Heizungen weitergeht und mit welcher Förderung sie rechnen können." Mit gutem Willen sei das zu schaffen. "Die Gespräche in dieser Woche auf Ebene der stellvertretenden Vorsitzenden verlaufen sehr vertraulich und konstruktiv, das stimmt mich positiv", so die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin.

"Wir arbeiten jetzt gemeinsam an der Verbesserung des Gesetzes." Für die SPD-Fraktion stünden Fragen der "Bezahlbarkeit, ein breiter Technologiemix und lebensnahe Fristen und Übergangsregelungen im Vordergrund", so Mast.

Quelle: dts Nachrichtenagentur