Parteienforscher warnen vor "Dämonisierung" der AfD

Plakat der Alternative für Deutschland AfD. Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die heftigen Attacken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Alternative für Deutschland (AfD) sind nach Einschätzung von Parteienforschern das falsche Mittel, um die eurokritische Partei zu entzaubern. "Schäuble ist ein kluger, kühl kalkulierender Analytiker. Seine emotionale Aufwallung ist ein Rätsel, allenfalls erklärbar durch die Besorgnis, dass die AfD unziemlich im Wählerpotential der Union wildert und dort dauerhaft Schaden anrichten könnte", sagte der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Mit einem "Extremismus- und Populismus-Alarm" würden sich die entsprechenden Wählerschaften aber nicht beruhigen und wieder einfangen lassen.

"Gute Argumente sind gefragt, wenn man sie hat. Hätte ausgerechnet Schäuble sie nicht, wäre das ein Indiz für den Ernst der heraufziehenden Situation", sagte Oberreuter weiter. Oder der Minister sitze einer innenpolitischen Fehleinschätzung auf. "Jedenfalls sind die prägenden Führungsfiguren der AfD sämtlich ehemalige CDU-Mitglieder und aufs engste Nahestehende. Man wird doch diese Herkunft nicht als Nährboden für Extremismus oder grundsätzliche politische Dummheit einschätzen wollen."

Ähnlich äußerte sich der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst. "Ich halte es für falsch, die AfD zu dämonisieren und zu glauben, dass man sie politisch bekämpft, indem man sie einfach in die rechtsextreme Ecke stellt. Das läuft ins Leere, vor allem, wenn die Euro-Krise jetzt wieder verstärkt auf die öffentliche Agenda rückt und die AfD neue Nahrung für ihre skeptische Haltung zur Euro-Zone und zu den bisherigen Rettungsmaßnahmen, die ja zum Teil ohne Wirkung verpufft sind, bekommt", sagte Probst dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Die AfD habe zwar teilweise ein Abgrenzungsproblem zum rechten Rand, räumt Probst ein. Aber als vorrangig rechtskonservative Partei gehöre sie zum demokratischen Spektrum im Parteiensystem. "Man sollte sich sowohl in Bezug auf die Position der AfD zur Euro-Krise als auch zu Fragen der Kriminalitätsbekämpfung und Zuwanderung inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen", empfiehlt der Experte. "Dabei muss man nicht zu denselben Schlussfolgerungen wie die AfD kommen, aber die Probleme, die die AfD in diesem Zusammenhang anspricht, sind ja nicht völlig aus der Luft gegriffen."

Merz verwehrt sich gegen Mutmaßungen über Zusammenhang mit der AfD

Der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz verwehrt sich gegen Mutmaßungen, er könnte in der CDU eine wichtige Rolle einnehmen, um AfD-Wähler wieder an die Partei zu binden: "Mich wundert, dass dieser Zusammenhang hergestellt wird", sagte Merz dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Er arbeite in der Programmkommission "Zusammenhalt stärken – Bürgergesellschaft gestalten" mit, weil ihn der Vorsitzende Armin Laschet gebeten habe, erklärte Merz. Laschet ist zugleich Landeschef der CDU in Nordrhein-Westfalen, dem Landesverband des Sauerländers Merz. Die Kommission tagt nach der Eröffnungsrunde am Montag insgesamt drei Mail im kommenden Jahr. "Ich bin einfaches Mitglied", sagte Merz. "Ich bin nicht begeistert, dass meine Teilnahme an der Kommission solche Reaktionen auslöst." Etliche konservative Politiker der Union hatten es begrüßt, dass Merz nun erstmals seit 2005 wieder in der Bundespartei mitarbeitet.

Stoiber gegen Ausgrenzung der AfD

Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sich sich für eine offensive Auseinandersetzung mit der AfD aus. In einem Interview mit "Bild" sagte Stoiber: "Die EU ist nicht heilig und muss jeden Tag von uns Europäern besser gemacht werden. Europa aber komplett in Frage zu stellen, führt in die Irre. Natürlich fordert die AfD alle etablierten Parteien heraus, auch und besonders die Union. Ignorieren bringt uns da nicht weiter. Ich habe von Anfang an eine harte inhaltliche Auseinandersetzung gefordert. Die AfD will den Leuten weismachen, sie könne mit ihrer `Zurück-zur-DM-Rhetorik` und ihren antieuropäischen Parolen den Wohlstand der Menschen sichern. Das ist ein Witz."

Wirtschaftspolitisch sei der Kurs der AfD kontraproduktiv, erklärte Stoiber gegenüber "Bild": "Deutsche Unternehmen, der deutsche Staat, haben offene Euro-Forderungen in Milliardenhöhe. Was ist dann mit denen? Die AfD-Programmatik sichert nicht das Geld, sondern sie macht die Menschen arm. Sie würde zu einer riesigen Geldvernichtung, zu einer Pleitewelle und zu Millionen Arbeitslosen führen. Und mit Wladimir Putin verhandelt dann Herr Lucke allein, ohne die lästige EU? Dann gute Nacht Deutschland."

Quelle: dts Nachrichtenagentur