Boehringer: PEPP ist verdeckte Staatsfinanzierung
Archivmeldung vom 29.05.2020
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Freigeschaltet durch André OttDas laufende Programm der Europäischen Zentralbank namens Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) ist verdeckte monetäre Staatsfinanzierung und damit europarechts- und verfassungswidrig. Die von der EZB geschaffenen Billionen Euro werden vor allem von deutschen Steuerzahlern und Sparern getragen werden müssen.
Peter Boehringer, Vorsitzender der Haushaltsausschusses des Bundestages, erläutert dies in seiner Rede und räumt darin auch mit den Mythen zum Verhältnis zwischen EU- und Verfassunsgrecht auf.
Quelle: AfD Deutschland