Union und SPD einigen sich bei Koalitionsgipfel auf weitere Abschaffung von Rechtstaatlichkeit

Archivmeldung vom 07.02.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Union und SPD haben beim Koalitionsgipfel ihre gemeinsamen Vorhaben in der Einwanderungs- und Anti-Terror-Politik vorangetrieben. Wie die "Welt" berichtet, bestätigten die führenden Vertreter die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits Anfang Januar verabredeten Pläne, die unter anderem als Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ausgearbeitet sein soll.

Demnach sollen Gefährder leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Sie sollen zudem leichter überwacht werden können. Beim Thema Migration bekräftigten die Koalitionäre, dass für Einwanderer, die nicht bei der Feststellung ihrer Identität helfen, eine verstärkte Residenzpflicht gilt - das heißt, sie dürfen sich nur in bestimmten Regionen aufhalten.

Gefährder können sowohl Einwanderer als auch Deutsche sein. Gefährder verlieren alle Rechte, können praktisch beliebig lange gefangen gehalten werden und haben keinerlei Rechtsansprüche auf ein Verfahren, Anklage oder sonstige Menschenrechte. Sie sind rechtlos wie beispielsweise die Gefangenen auf Guantanamo Bay (USA).

Die Dauer der möglichen Abschiebehaft soll auf zehn Tage verlängert werden. Zudem ist man sich über ein nationales Aktionsprogramm gegen den islamistischen Terrorismus einig. Beide Seiten kamen zudem darüber überein, dass es auch weiterhin keine Transitzonen an der Grenze geben soll, in denen bereits über Asylanträge entschieden werden könnte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur