Franz Wiese zu BER: "Ich fordere dazu auf, dem Münchner Beispiel zu folgen und aus den ungenutzten Flughafenbauten eine Abschiebehaftanstalt zu machen."

Archivmeldung vom 06.08.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Franz Wiese, AfD-Landtagsabgeordneter Brandenburg und Mitglied im Sonderausschuss BER / Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag"

Nach einem Bericht des "Spiegel" will Bayern ein Abschiebegefängnis am Münchner Flughafen bauen. Franz Wiese: "Eine sehr gute Idee! Ich werde dem BER-Aufsichtsrat vorschlagen, die ungenutzten Gebäude am BER bis zur Eröffnung für eine ebensolche Aufgabe zur Verfügung zu stellen. Damit würden die leeren Hallen bei Schönefeld endlich einmal für einen guten Zweck genutzt!"

Die bayerische Staatsregierung will nach Medienberichten den Hangar der insolventen Air Berlin zu einem Abschiebegefängnis umbauen. Dort sollen sogenannten "Flüchtlinge", die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, bis zu ihrer Abschiebung untergebracht werden. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese, Mitglied im Sonderausschuss BER:

"Diese Pläne sind auch für den BER gut - wenn nicht gar noch besser - umsetzbar. Wir haben nicht nur leere Hangars, sondern auch leere Abfertigungshallen, Versorgungstrakte und sogar ein Hotel. Da der vermeintliche Willy-Brandt-Flughafen nun mal einfach nicht fertig werden will und an die Eröffnung im Jahr 2020 inzwischen wohl auch niemand mehr ernsthaft glaubt, ist eine Zwischennutzung eine sehr gute Idee. Ich fordere Brandenburg, Berlin und den Bund auf, dem Münchner Beispiel zu folgen und direkt an der Rollbahn aus den ungenutzten Flughafenbauten eine Abschiebehaftanstalt zu machen. Ganz wichtig sind mir dabei die kurzen Wege: Kein sogenannter "Flüchtling" kann sich da auf dem Weg zu seinem Flugzeug verlaufen, die Verkehrsanbindung ist bei moderater Belastung auch nicht schlecht und an ungenutztem Raum mangelt es nun wirklich nicht. Ich werde meine Kontakte in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gerne nutzen, um hier vielleicht dem BER einen deutlichen Schub hinsichtlich Belebung und Imageverbesserung zu geben."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)