Grüne fordern Neuanfang in Hessen
Archivmeldung vom 13.08.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, hält Steuererhöhungen für unumgänglich, um das "haushaltspolitische Desaster" in den Griff zu kriegen. In einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse (Wochenendausgabe) sagte er: "Langfristig wird es ohne höhere Einnahmen nicht gehen, alles andere wäre gelogen." Zudem hält der Grüne den Gewerbesteuerwettbewerb der Kommunen für "mörderisch".
Al-Wazir sieht nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die "Chance für einen Neuanfang". Die bevorstehende Regierungsumbildung bezeichnet er als "Zäsur" und fordert Kochs Nachfolger Volker Bouffier (CDU) auf, den Stil seiner Partei deutlich zu verändern.
Inhaltlich hofft Al-Wazir, dass Bouffier die Kraft aufbringen wird, die Widerstände in der CDU zu überwinden, um die erneuerbaren Energien voran zu bringen. Daran sei Umweltministerin Silke Lautenschläger gescheitert. Auch in der Schul- und Finanzpolitik mahnt der Grünen-Chef ein Umdenken an.
Für die Zukunft schließt der 39-jährige Offenbacher weder eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, noch mit CDU oder FDP aus. Bei den Haushaltsberatungen in NRW müssten die Linken jetzt beweisen, ob sie verstanden haben, "dass im Himmel nicht Jahrmarkt ist". Die größte Schnittmenge gebe es aber mit der SPD. Die hält Al-Wazir inzwischen wieder für "einigermaßen aktionsfähig".
Quelle: Frankfurter Neue Presse
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