Koalitionsverhandlungen: Handwerkspräsident mahnt "messbare Ziele" bei Sozialabgaben und Bürokratieabbau an

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Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert die Chefverhandler von Union und SPD dazu auf, sich auf "messbare Ziele" bei Sozialabgaben und Bürokratieabbau zu einigen.

Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Dittrich: "Die neue Regierung muss sich auf messbare Ziele einigen. Ein erster und besonders für das lohnintensive Handwerk ganz wichtiger Schritt wäre, die Sozialabgaben, die derzeit bei rund 42 Prozent liegen, wieder auf 40 Prozent zu senken. Mit dieser Haltelinie haben wir zwischen 2010 bis 2020 wirtschaftlich sehr erfolgreiche Jahre gehabt. Ebenso entschlossen wie bei der Reform der Schuldenbremse muss geschaut werden, mit welchen Reformen die Sozialsysteme effizienter werden können und finanzierbar bleiben."

Auch beim Thema Bürokratieabbau müsse "die Entschlossenheit der neuen Koalition zu spüren sein, das Thema ernsthaft anzugehen". "Friedrich Merz mit seiner Koalition muss klare Ziele setzen, beispielsweise einen verbindlichen Prozentsatz an überflüssiger Bürokratie, der in den nächsten vier Jahren abgebaut werden soll." Der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks, der die Interessen von 500.000 Betrieben vertritt, kritisiert: "Auf die 500 Milliarden Sondervermögen für Infrastruktur hat man sich ja sehr schnell einigen können. Warum macht man nicht so weiter und sorgt ähnlich ambitioniert für wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern? Sich lediglich vorzunehmen, diese erst 2029 und dann auch nur um einen Prozentpunkt zu senken, das reicht nicht, da kann man es auch gleich lassen."

Vorschläge aus der SPD für eine höhere Einkommensteuer für Top-Verdiener weist Dittrich zurück. "Die SPD ignoriert dabei einmal mehr, dass eine höhere Einkommensteuer das Handwerk massiv treffen würde. Die Mehrheit der Handwerksbetriebe ist als Personengesellschaft organisiert, für die ist die Einkommensteuer auch die Unternehmenssteuer." Wer an dieser Steuerschraube drehe, gefährde die Existenz vieler Betriebe. "Ich bin entsetzt über diesen Vorschlag aus der SPD", sagte Dittrich der NOZ.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)