Kritik aus Ländern an Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Schäuble

Archivmeldung vom 05.07.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Carsten Sieling (2014)

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Carsten Sieling, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Bremer Bürgermeister, hat den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker: "Der Bundesfinanzminister möchte sich die schwarze Null offenbar als eine Art Gedächtnisplakette sichern." Sieling appellierte erneut an die Bundesregierung, sich stärker als bislang an den Folgekosten der Flüchtlingskrise zu beteiligen. "Länder und Kommunen erwarten eine faire Kostenteilung. Davon sind wir derzeit noch deutlich entfernt."

Sieling unterstrich die Forderung der Länder, der Bund müsse sich mit mindestens acht Milliarden Euro beteiligen. Bislang hat die Bundesregierung zugesagt, die Kosten der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge für drei Jahre zu übernehmen. Dies reiche aber nicht aus, so Sieling. "Es darf jedenfalls nicht so sein, dass wir Leistungen für alle bereits in Deutschland lebenden Menschen kürzen, weil wir Zuwanderung haben", sagte der SPD-Politiker und warnte: "So ein Gegeneinander darf es nicht geben, das ist Sprengstoff. Deshalb brauchen wir Donnerstag eine Verständigung."

Am Donnerstag, 7. Juli, treffen sich die 16 Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um über die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu sprechen. Am Mittwoch soll Schäubles Entwurf vom Kabinett in Berlin beschlossen werden. Er sieht zwar Mehrausgaben vor, zugleich sollen aber keine neuen Schulden aufgenommen werden.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)