Gesundheitsminister klagt über Blockaden

Daniel Bahr (2008) Bild: Daniel Bahr MdB / Frank Ossenbrink / de.wikipedia.org

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sieht Verbesserungsbedarf in der gesetzlichen wie in der privaten Krankenversicherung. Die Selbstverwaltung blockiere zu viel, der Kassenverband sei zu mächtig geworden, und der Privatversicherung (PKV) fehle es an Wettbewerb, sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Ich will mehr Wettbewerb in der PKV", sagte Bahr. Deshalb wolle er dafür sorgen, dass die aufgebauten Altersrückstellungen bei einem Wechsel von einer zu einer anderen Gesellschaft künftig mitgenommen werden könnten. Das treffe besonders ältere Versicherte, die sich über steigende Prämien beklagen, aber an den Anbieter gebunden seien. "Das will ich ändern, Altersrückstellungen sollten mitgenommen werden können", sagte Bahr.

Er beklagte sich in der F.A.Z. über Gesellschaften, die Versicherte mit preisgünstigen aber im Leistungsumfang sehr stark reduzierten Angeboten köderten. "Solche Praktiken sind unseriös, dagegen gehen wir vor." Er habe den PKV-Verband aufgefordert, Mindestbedingungen zu definieren, damit nicht zu viele Leistungen ausgeschlossen werden könnten.

Bahr, der seit zwei Jahren das Ministerium leitet, hielt der Selbstverwaltung der Kassen, Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser vor, sie blockiere zu viele Projekte. Veränderungsbedarf sieht Bahr auch beim einflussreichen Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung. Als wesentliche Herausforderungen für den Gesundheitsminister in der nächsten Wahlperiode nannte er die Reform der Krankenhausfinanzierung und den Umbau der Pflegeversicherung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur