Hampel: Demonstrationsverbote widersprechen den Gepflogenheiten in einer Demokratie

Armin-Paul Hampel (2019)

Bild: AfD Deutschland

Zu den jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Mit Demonstrationsverboten wird man den berechtigten Unmut einer immer größeren Zahl französischer Bürger nicht Herr werden. Sie widersprechen auch den demokratischen Gepflogenheiten in einer Demokratie.“

„Viel sinnvoller wäre es, endlich die Gewaltorganisationen des so genannten ‚Schwarzen Blocks’, siehe Chaos-Tage beim G 20-Gipfel in Hamburg, mit allen rechtstaatlichen Mitteln gezielt zu bekämpfen. Sie spielen nämlich auch bei der Konfliktlage in Frankreich eine zentrale Rolle. Doch erhebliche Teile der Sozialdemokratie und anderer linker Gruppen stecken mit ihnen ideologisch unter einer Decke, weswegen es bis jetzt nur vereinzelt zu Verurteilungen der Täter von Hamburg kam, obwohl sie ganze Stadtteile verwüsteten. Hier ist der zentrale Ansatzpunkt, jedoch nicht Demonstrationsverbote für friedlichen Bürgerprotest.“

„In Frankreich kommt erschwerend hinzu, dass die latente Bürgerkriegsstimmung auch noch angeheizt wird durch die vielen muslimischen Anschläge, weswegen inzwischen Teile des französischen Militärs sich im Dauereinsatz an der inneren Front befinden. Das heißt: Eine verfehlte Einwanderungspolitik erweist sich als zusätzlicher Faktor der Destabilisierung in unserem Nachbarland. Das sollte auch für Deutschland eine weitere Warnung sein.“

„Eine zentrale Rolle bei bürgerkriegsähnlichen Gewaltexzessen in Frankreich und in Deutschland spielt aber die direkte und indirekte Duldung linksradikaler Gewaltorganisationen, wie zum Beispiel des ‚Schwarzen Blocks‘ und Antifa-Gruppen, durch Sozialdemokraten und Linksparteien. Dort gibt es eine teils offene, teils heimliche Sympathie für die klassenkämpferischen Ziele der Extremisten. Dazu gesellt sich eine erbärmliche Feigheit von maßgeblichen Teilen des bürgerlichen Establishments, gegen linksradikale Gesetzesbrecher robust vorzugehen. Dass beispielsweise von den Gewalttätern beim G-20-Treffen in Hamburg, die plündernd, randalierend und brandschatzend ganze Stadtteile in Schutt und Asche legten, nur eine Handvoll bis jetzt festgenommen und verurteilt wurden, ist ein bezeichnender Skandal. Hier rächen sich jahrelange Versäumnisse einer präventiven Demokratieverteidigung. Sie strahlen inzwischen bis Frankreich aus.“

Quelle: AfD Deutschland