Ohoven: Soli jetzt abschaffen
Archivmeldung vom 27.08.2020
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.08.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Eigenes Werk /OTT
Anlässlich der heutigen Vorstellung der Soli-Verfassungsbeschwerde der FDP erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts Ost Ende 2019 ist der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig. Daran ändert auch nichts, dass ihn die Bundesregierung für die Mehrheit der Steuerpflichtigen abgeschafft hat."
Ohoven weiter: "Deshalb muss der Soli weg, und zwar für alle. Denn weiterhin werden zahlreiche mittelstandstypische Personenunternehmen und alle Kapitalgesellschaften, d.h. jede GmbH mit noch so geringem Gewinn, mit dem Soli belastet. Das ist Gift für den deutschen Mittelstand, der gerade unter der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik leidet.
Die Politik muss jetzt handeln. Die Abschaffung des Soli kann kurzfristig die dringend notwendige Liquidität für die Betriebe schaffen und unbürokratisch durch die Finanzämter rückwirkend ausgezahlt werden. Die vollständige Abschaffung des Soli für alle ist auch keine Subvention, sondern das gute Recht der Bürger und Betriebe. Ich bin sicher, das Bundesverfassungsgericht wird den Argumenten unserer bereits im Januar eingereichten Verfassungsbeschwerde und der der FDP folgen. Es freut mich, dass nun auch die FDP diesen Schritt mitgeht."
Quelle: BVMW (ots)
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige