Koalitionsverhandlungen: Gesetze zu Rechten behinderter Menschen müssen endlich umgesetzt werden

Gesetze, Gesetzestexte, Gesetzbücher und Gesetzeflut (Symbolbild)

Bild: Martin Moritz / pixelio.de

Die angehende Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat in ihren Wahlkampfversprechen viele wichtige Punkte zum Thema Inklusion und respektvollem Umgang miteinander [1-3]. Zumindest SPD und Grüne haben viele Worte aufgewendet, um dem Wähler eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung nahe zu bringen.

Da die FDP jetzt mit von der Partie ist und wir als Bürger und Betroffene davon ausgehen, dass sich am Ende kaum jemand an diese Versprechen erinnern kann - die Sondierungsergebnisse deuten es an [4] -, erinnern wir die Rot/Grün/Gelbe Ampel daran, dass wir zwar behindert, aber eben nicht blöde sind.

Wir als Inklusionspiraten fordern Rot/Grün auf, die ohnehin nicht ausreichenden Unterpunkte zum Thema Inklusion nicht der Bildung einer Regierungskoalition mit der wirtschaftsliberalen FDP zu opfern. Das wäre ein respektloses Verhalten, welches Verbände, genausowenig wie die Piratenpartei, tolerieren könnten. Wir erwarten daher die konsequente Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) [5], die in Deutschland seit nun 12 Jahren geltendes Recht ist, und leider zu oft wegen zu geringer finanzieller Ausstattung oder dubiosem Denkmalschutz/Brandschutz nicht entsprechend umgesetzt wird.

Ebenfalls ist uns wichtig, dass Firmen, die nach Gesetzeslage Menschen mit Behinderung einstellen müssen und dieses nicht tun, für jeden nicht eingestellten Mitarbeiter einen entsprechenden Ausgleich (z.B. in Höhe eines Firmendurchschnittsgehalts) an die Sozialbehörden abführen müssen.

Öffentliche Einrichtungen (Arztpraxen, Geschäfte, Gaststätten) haben barrierefrei zu sein. Auch der Nah- und Fernverkehr hat schon aus ökologischen Gründen vollständig und uneingeschränkt barrierefrei zu sein. Menschen mit Behinderung würden gerne viel öfter auf das Auto verzichten, wenn Sie es denn könnten.

Schulen und Kindertagesstätten müssen grundsätzlich ohne Ausnahme für alle Menschen zu besuchen sein. Kein Kind darf mehr abgewiesen oder an eine gesonderte Einrichtung verwiesen werden. Die Bildungsstätten haben mit dem entsprechenden Fachpersonal, also Sonderschullehrern, Sozialpädagogen, Schulbegleitern und Heilerziehungspflegern ausgestattet zu sein. Kindern diese Rechte auf Bildung und Teilhabe vorzuenthalten, obwohl Deutschland, wie schon erwähnt, seit 12 Jahren die UN-BRK unterschrieben hat, ist und bleibt ein Skandal. Wir fordern die zukünftigen Koalitionäre auf, diese Missstände zu beheben und sich endlich wirklich für die Rechte von Menschen mit Behinderung einzusetzen.

Antonia-M. Hörster, Themenbeauftragung Inklusion der Piratenpartei Deutschland, fordert: "Solche 'Sonderwelten' wie Heime oder Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf dem zweiten Arbeitsmarkt lehnen wir für Menschen mit Behinderung als pauschale Lösung ab. Kurzfristig müssen Mechanismen geschaffen werden, die Gewaltschutz an Menschen vorsieht und verbindliches Mitbestimmungsrecht stärkt."

Weiter fordern wir, dass jeder neue Wohnbau auch wirklich barrierefrei ist. Bezahlbarer barrierefreier Wohnraum ist zu fördern. Generell erwarten wir von unseren Volksvertretern, das alle Gesetze auf UN-BRK Kompatibilität überprüft werden. Gesetze, die der Konvention widersprechen, gehören ersatzlos und automatisch gestrichen.

Datenbasis:

• [1] www.gruene.de/themen/inklusion

• [2] www.fdp.de/sites/default/files/2021-08/FDP_BTW2021_Wahlprogramm_1.pdf

• [3] www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf

• [4] cms.gruene.de/uploads/documents/Ergebnis-der-Sondierungen.pdf

• [5] https://ots.de/UzaVVm

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)