Haselhoff widerspricht Koalitionsvertrag durch Unterstützung der AnKER-Zentren

Oliver Kirchner (2018)

Bild: AfD Deutschland

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) greift mit seiner jüngsten Forderung zur Errichtung von AnKER-Zentren eine originäre AfD-Position auf. Bundesweit sollen in einem Pilotprojekt sechs Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren errichtet werden, um Asyl- und Abschiebeverfahren schneller und sicherer durchführen zu können. Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff hat bereits seine Unterstützung angekündigt – und widerspricht damit dem Koalitionsvertrag der von ihm geführten Kenia-Koalition.

Besonders verwunderlich sei, dass die Landesregierung noch bis Ende April nichts Konkretes über sogenannte AnKER-Zentren wusste, kritisiert der Fraktionsvorsitzende und asylpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner.

„Es ist stets aufs Neue bemerkenswert, wie abrupt und planlos die Union versucht, mit zentralen AfD-Forderungen in der Gunst der Bürger zu steigen, die sie mit ihrer eigenen Parteichefin, Kanzlerin Merkel, zuvor so massiv verprellt hat. Diesem Handlungsdruck sieht sich scheinbar auch Ministerpräsident Haseloff ausgesetzt, wenn er Asyl-Zentren befürwortet, die er selbst in der eigens unterzeichneten Regierungsvereinbarung ‚grundsätzlich‘ ablehnt. Diese 180-Grad-Wende der Landesregierung erscheint sehr unglaubwürdig, da sie etwas unterstützt, von dem sie keine genaue Kenntnis hat – wie es aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 26. April hervorgeht. Diesen hilflosen Lippenbekenntnissen müssen endlich Taten folgen! Die AfD fordert von der Landesregierung, das Asyl-Ankunftszentrum Halberstadt in ein AnKER-Zentrum umzuwandeln und Asylverfahren und Abschiebungen endlich konsequent, schnell und nach geltendem Recht durchzuführen. Zur Vermeidung illegaler Migration spricht sich die AfD dafür aus, Asylbewerbern künftig nur noch Sach- anstatt Geldleistungen zu gewähren.“

In der Koalitionsvereinbarung der Kenia-Koalition heißt es zur Erstaufnahme: „[…] Gesonderte Erstaufnahmestellen nur für Flüchtlinge, die schnell abgeschoben werden sollen, lehnen wir grundsätzlich ab.“

Quelle: AfD Deutschland