Grüne fordern schärfere Videoüberwachung auf Bahnhöfen

Die Grünen fordern eine intensivere Videoüberwachung auf den deutschen Bahnhöfen. "Ich sehe Sicherheitslücken in diesem Bereich", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Eine bessere Videoüberwachung der Bahnhöfe ist dringend erforderlich", betonte sie.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte gut ein Jahr nach den fehlgeschlagenen Kofferbomben-Anschlägen das Sicherheitskonzept für die Bahn. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe trotz gegenteiliger Ankündigungen zu wenig auf diesem Gebiet getan, sagte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Josef Scheuring der WAZ. "Vieles von dem, was der Bundesinnenminister vorgeschlagen hat, ist bis heute nicht umgesetzt."
Scheuring sagte, zwar habe die Bahn die Zahl ihrer Sicherheitskräfte um 300 auf nun rund 3000 verstärkt, doch dies sei "nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein". Durch die EU-Ratspräsidentschaft und den G8-Gipfel sei die Bundespolizei erheblich belastet worden. "Wir pfeifen aus dem letzten Loch", sagte Scheuring.
Das Bundesinnenministerium wies die Kritik am Sicherheitskonzept als nicht nachvollziehbar zurück. Durch Bundespolizei und Bahn werde "das größt mögliche Maß an Sicherheit für die Reisenden gewährleistet", sagte eine Ministeriumssprecherin der WAZ.
Grünen-Innenexpertin Stokar fordert unterdessen Einsicht in bislang geheim gehaltene Verträge zwischen dem Bundesinnenministerium und der Bahn zur gemeinsamen Sicherheitszentrale. Erstmalig in Deutschland arbeiten hier hoheitliche Sicherheitsorgane und die Sicherheitsdienste eines Privatunternehmens eng verzahnt zusammen. "Die Übertragung von Aufgaben auf den privaten Sicherheitsdienst der Bahn darf nicht zu gefährlichen Sicherheitslücken führen", sagte Stokar.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Allgemeine Zeitung