Pistorius: Seehofer muss bei Ankerzentren konkret werden

Boris Pistorius (2016)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, mit Blick auf die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge konkret zu werden. "Die Vorfälle in Ellwangen sollten jetzt nicht dazu führen, die Idee der Ankerzentren vom Tisch zu fegen", sagte er der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe).

Diese könnten "vielleicht sogar ein Erfolgsmodell werden". Aber die Vorfälle zeigten, "dass wir sehr genau miteinander besprechen müssen, wie diese aussehen. Dazu sollte Herr Seehofer die Länder und Kommunen sehr eng einbinden, weil wir mehr Erfahrung in diesem Bereich haben als der Bund. Das ist bislang nicht passiert, und darum fordere ich den Bundesinnenminister ja auch sehr deutlich auf, zu benennen, wie er die Zentren tatsächlich umsetzen will, in welcher Zuständigkeit, mit welchem Personal, auf welcher gesetzlichen Grundlage. Im Koalitionsvertrag steht ja auch nicht, dass das erste Ankerzentrum vor der Landtagswahl in Bayern stehen muss." Pistorius fügte hinzu: "Wenn wir Einrichtungen haben, in denen die Verfahren vor allem schneller laufen, ist das gut für alle Seiten. Denn nur so haben auch die Asylbewerber Gewissheit, wie es weitergeht. Und der Staat kann entsprechend handeln."

Allerdings könne man die Zentren nicht wie Gefängnisse konzipieren. Denn "Haft ohne Haftgrund ist aus guten Gründen nicht möglich. Und ein zu überprüfender Asylantrag ist kein Haftgrund." Der SPD-Politiker warnte angesichts der Ereignisse von Ellwangen überdies davor, von einem Scheitern des Rechtsstaates zu sprechen. "Aus meiner Sicht hat die Polizei das in Ellwangen gut geregelt, einen `Verfall des Rechtsstaats`, von dem einige sprechen, kann ich nicht sehen. Situationen, in denen die Polizei zunächst deeskaliert, um anschließend mit Verstärkung zurückkehren, gehören dazu." Freilich zeige der Fall, "dass es wirklich problematisch ist, wenn vor allem viele junge Männer längere Zeit auf engem Raum zusammenleben – ohne Perspektive, in Deutschland bleiben zu können. Und es folgt daraus, dass es wichtig ist, den Personen, die in solchen Einrichtungen leben, und Asylbewerbern insgesamt klar zu machen, welche Regeln in Deutschland gelten und wer im Konfliktfall das Sagen hat: der Rechtsstaat und für diesen letztlich die Polizei."

Quelle: dts Nachrichtenagentur