Kipping lehnt Einstufung der AfD als Verfassungsschutz-Prüffall ab

Katja Kipping (2018)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
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Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat sich gegen die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als Prüffall für den Verfassungsschutz ausgesprochen. "Um zu wissen, dass die AfD demokratiefeindlich ist, brauche ich keinen Verfassungsschutz", sagte Kipping der "Welt".

Die Behörde helfe nicht bei der Verteidigung der Demokratie und unterliege keiner demokratisch-parlamentarischen Kontrollmöglichkeit, so die Parteivorsitzende. Die Behörde solle ersatzlos abgeschafft werden. "Die AfD ist demokratiefeindlich und gehört politisch bekämpft." Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sprach Kipping eine Einladung an alle Parteien links der Union aus, "Begeisterung zu entfachen". Sie betonte, als Linke nicht mit dem Begriff Rot-Rot-Grün werben zu wollen: "Ich spreche bewusst von einem grundlegenden Politik- und Regierungswechsel."

Über ihre Strategie für die Landtagswahlen sagte Kipping: "Wir wollen klar als die Stimme des Ostens auftreten, als die Partei, die Respekt für den Osten einfordert." In Ostsachsen sei nicht das Problem, dass die Menschen "zu oft auf Frauen mit Burka treffen". Sie seien eher von Alltagsarmut und schwacher Infrastruktur betroffen. Rechtspopulismus lade "zum Treten nach unten ein", sagte Kipping. "Ich bin ein großer Fan von Linkspopulismus." Dabei sollten jedoch nicht die Deutungsmuster von Rechten übernommen werden. "Guter Linkspopulismus" sei es, in gemeinsamen Kämpfen und Protesten "ein inklusives Wir-Gefühl" zu stärken. Zu der Frage, ob die Linke mit der CDU koalieren würde, um die AfD in der Regierung zu verhindern, sagte Kipping: "Unsere Aufgabe ist es nicht, diese Partei mit unseren Stimmen ins Amt zu hieven."

Quelle: dts Nachrichtenagentur