Verbraucherschützer ziehen durchwachsene Bilanz zu 100 Tagen GroKo

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Nach den ersten 100 Tagen der Großen Koalition ziehen der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und die Verbraucherorganisation Foodwatch eine durchwachsene Bilanz. Union und SPD hätten zwar mit der im Bundestag beschlossenen Musterfeststellungsklage einen "Meilenstein für den Verbraucherschutz" auf den Weg gebracht, diesen "Schwung" müsse die Bundesregierung nun aber nutzen und die "weiteren Baustellen für den Verbraucherschutz zügig angehen", sagte VZBV-Chef Klaus Müller dem "Handelsblatt".

Zurücklehnen könne sie sich jetzt nicht, es gebe viel zu tun. Kritisch sieht Müller etwa, dass sich der Dieselskandal ausgeweitet habe. "Bundesverkehrsminister Scheuer muss endlich eine Entschädigung für betroffenen Autofahrer in die Wege leiten und muss die Hardware-Nachrüstung endlich ermöglichen", verlangte er. Auch beim digitalen Verbraucherschutz warteten die Verbraucher noch immer auf Antworten. "Das Vertrauen in die Digitalisierung wurde durch die Datenskandale nachhaltig geschädigt", sagte Müller. Zu begrüßen seien hingegen die Aktivitäten für ein staatliches Tierwohllabel. "Das stärkt den Verbraucherschutz in der Ernährungspolitik", sagte Müller. Ein entsprechendes Gesetz mit einem "ambitionierten Label" müsse jetzt zügig kommen.

Die Bilanz von Foodwatch fällt deutlich schlechter aus. Unter Julia Klöckner (CDU) sei das Bundesernährungsministerium "erkennbar bemüht, allzeit fröhliche Twitter-Videos zu produzieren – in der Verbraucher- und Ernährungspolitik fehlt dagegen jegliche Ambition", sagte der Verbandsgeschäftsführer Martin Rücker dem "Handelsblatt". Klöckner werde bei den Themen Übergewicht und Zucker sowie beim Tierschutz "krachend scheitern, wenn sie nicht erkennt, dass sie handfeste Entscheidungen gegen die Interessen der Lebensmittelwirtschaft treffen muss und es nicht allein bei freiwilligen Anstößen belassen kann". Rücker hält es für "dringend erforderlich", dass die deutsche Ernährungsministerin auf EU-Ebene auf eine "Generalüberholung des europäischen Lebensmittelrechts" dringe, um die Verbraucherrechte zu stärken. "Es ist noch nicht zu spät, aber sollte Frau Klöckner ihr Politikverständnis aus den ersten 100 Tagen über vier Jahre durchziehen, wird von ihrer Amtszeit vor allem der Posten als Bierbotschafterin der Brauerlobby in Erinnerung bleiben", sagte Rücker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur