Geheimdienst-Experten bei Ditib zurückhaltend

DITIB-Moschee in Aachen-Ost im September 2015

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Die Geheimdienst-Experten der Fraktionen haben zurückhaltend darauf reagiert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Beobachtung der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) prüft. Für den stellvertretenden Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, ist es noch "zu früh, sich zu der Frage der tatsächlichen Notwendigkeit zu verhalten".

Um sich über den tatsächlichen Stand und die Erkenntnisse der Behörden zu informieren, habe seine Fraktion das Thema "auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) aufsetzen lassen", sagte von Notz der "Welt".  Auch der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, blieb vorsichtig: "Wenn Erkenntnisse über eine zurechenbare negative Beeinflussung der türkischen Community in Deutschland über Ditib durch den türkischen Staat vorliegen, muss der Verfassungsschutz dem nachgehen können." Das BfV nannte auf Anfrage keine Details. Es machte jedoch auf eine weitere kritische Verbindung des Verbandes zum türkischen Staat aufmerksam. Demnach habe man im Zusammenhang mit der militärischen Offensive der Türkei in Nordsyrien festgestellt, "dass einzelne Ditib-Moscheegemeinden verfassungsfeindliche nationalistisch-religiöse Aktivitäten entwickelten und entsprechende Äußerungen tätigten".

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster (CDU) lobte hingegen das Vorgehen: "Das BfV unternimmt, was notwendig ist." Es sei "das Mindeste, dass es die Stellungnahmen aus den Ländern einholt". Auch vom Koalitionspartner SPD kam Zustimmung: Der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka hält eine Prüfung "aufgrund der Vorwürfe gegen einzelne Ditib-Prediger für richtig". Immerhin stünden der Verdacht der Spionage und der "massiven Agitation gegen türkische Oppositionelle im Raum". Lob für das Vorgehen kam auch von der innenpolitischen Sprecherin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke: Sie begrüße, "wenn die Bundesregierung tatsächlich auf Distanz zu diesem Verband gehen sollte, der in den vergangenen Jahren mit Millionen an Steuergeldern subventioniert wurde und in mehreren Bundesländern direkten Einfluss auf den Unterricht an staatlichen Schulen nehmen kann." Jelpke schränkte jedoch auch ein: Der Verfassungsschutz als ihrer Ansicht nach "undemokratische Institution" sei für die Beobachtung "gänzlich ungeeignet". Vielmehr müsse die Bundesregierung mit Erdogan "endlich Tacheles" bezüglich dessen Verfehlungen reden - "anstatt ihn weiter mit Waffen zu beliefern".

Quelle: dts Nachrichtenagentur