Fake News? SPD verspricht Steuersenkung

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die SPD will unter dem Spitzenkandidaten Martin Schulz mit niedrigeren Steuern für breite Bevölkerungsschichten werben. "Wir arbeiten daran, die unteren und mittleren Gehaltsgruppen bei der Einkommensteuer zu entlasten", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Schäfer-Gümbel leitet die Arbeitsgruppe, die bis zum Programmparteitag im Mai ein Steuerkonzept erarbeiten soll.

Zuletzt waren Äußerungen von Schulz in einem ZDF-Interview so interpretiert worden, dass er Steuersenkungen ablehne. Finanzieren will die SPD das Vorhaben mit höheren Sätzen für Gutverdiener. "Der Steuerbeitrag hoher und sehr hoher Einkommen und Vermögen muss auch größer werden", sagte Schäfer-Gümbel. "Eine pauschale Steuersenkung, die hohe und höchste Einkommen bevorzugt und die Handlungsfähigkeit des Staates einschränkt, lehnen wir ab."

Details würde derzeit intensiv diskutiert. In der Debatte war zuletzt eine Anhebung der Reichensteuer von 45 auf 48 Prozent sowie ein höherer Spitzensteuersatz, der aber erst für größere Einkommen greifen soll als bisher. Zugleich sprach sich Schäfer-Gümbel gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus.

"Die Vermögensteuer halte ich nicht für praktikabel, weil wir unter anderem aus beihilferechtlichen Gründen keine Lösung für in ihrer Existenz bedrohte Unternehmen haben", sagte der Parteivize der F.A.S. "Ich plädiere für den Weg über die Erbschaftsteuer mit ausreichenden Freibeträgen für Omas Häuschen."

Diese Vorschläge gelten in der Partei jedoch als umstritten, weil Teile des linken Flügels die Vermögensteuer nach wie vor favorisieren. Neben der Steuersenkung sei auch eine Entlastung für Geringverdiener über Sozialversicherungsbeiträge in der Beratung, fügte Schäfer-Gümbel hinzu. Eine Entscheidung sei aber an diesem Punkt noch nicht gefallen. "Für beides gibt es gute Argumente", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur